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Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Absatz 3 EStG; BFH-Urteil VI R 75/14
vom 19. Januar 2017

BMF-SchreibenAbweichend von der bisherigen, durch die Rechtsprechung gebilligten Verwaltungsauffassung hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 19. Januar 2017 - VI R 75/14 - entschieden, die Regelung des § 33 Absatz 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei so zu verstehen, dass die bei den außergewöhnlichen Belastungen zu berücksichtigende zumutbare Belastung stufenweise zu berechnen ist (AzVI R 75/14).

Abhängig von der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte, der in § 33 Absatz 3 Satz 1 EStG in drei Stufen gestaffelt ist, wird die zumutbare Belastung anhand eines Prozentsatzes ermittelt. Bislang wird die zumutbare Belastung bei Überschreiten einer dieser Stufen immer unter Zugrundelegung des Prozentsatzes der höheren Stufe berechnet. Künftig wird bei der Berechnung der zumutbaren Belastung nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte mit dem höheren Prozentsatz belastet, der die jeweilige Stufe übersteigt.

Durch die stufenweise Berechnung ist insgesamt eine niedrigere zumutbare Belastung von den geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen abzuziehen. Im Ergebnis kann diese Berechnung auf der Grundlage des BFH-Urteils zu einem höheren steuerlichen Abzug der außergewöhnlichen Belastungen - und damit zu einer niedrigeren Einkommensteuer - führen.

Die geänderte Berechnungsweise soll möglichst umgehend schon im Rahmen der automatisierten Erstellung der Einkommensteuerbescheide Berücksichtigung finden. Sollte die geänderte Berechnungsweise im Einzelfall noch nicht berücksichtigt worden sein, empfiehlt sich ggf. das Einlegen eines Einspruchs.

Abgabefristen für die Steuererklärungen 2016

BMF-SchreibenAbgabefrist für Steuererklärungen 2016 und Fristverlängerung Stand 02.01.2017, Typ Typ_BMFSchreiben
Die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder erläutern, dass die aufgezählten Jahressteuererklärungen für 2016 grundsätzlich bis zum 31. Mai 2017 abzugeben sind. Zugleich wird für Steuererklärungen, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe angefertigt werden, wie in den Vorjahren allgemein eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2017 gewährt.

Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BFH-Urteil vom 1. Juni 2016 - X R 17/15 - zur Kürzung der Beiträge zur Basiskrankenversicherung um Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenversicherung für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ 65a SGB V)

BMF-SchreibenDas BMF-Schreiben erläutert die verfahrensrechtliche Umsetzung des BFH-Urteils vom 1. Juni 2016 - X R 17/15 - (BStBl II 2016, S. 989); Voraussetzungen der Änderung der betroffenen Einkommensteuerbescheide nach § 165 Abs.2 Satz 2 AO oder § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG.

Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen

BMF-SchreibenStand: 04. März 2016

Steuerliche Gewinnermittlung; Aufstockung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) in einem Folgejahr

BMF-SchreibenStand: 15. Januar 2016.

Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen; Rechtslage nach dem "Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften"

BMF-SchreibenStand: 14. Oktober 2015

Erweiterung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

BMF-SchreibenAktualisierung des BMF-Anwendungsschreibens zu § 35a EStG vom 10. Januar 2014, Stand 09.11.2016, Typ Typ_BMFSchreiben

Das BMF-Anwendungsschreiben zu § 35a des Einkommensteuergesetzes (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen) wurde insbesondere aufgrund von verschiedenen Urteilen des Bundesfinanzhofes umfassend überarbeitet.
Folgende Änderungen sind im Wesentlichen hervorzuheben:

  • Der Begriff „im Haushalt“ kann künftig auch das angrenzende Grundstück umfassen, sofern die haushaltsnahe Dienstleistung oder die Handwerkerleistung dem eigenen Grundstück dienen. Somit können beispielsweise Lohnkosten für den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen vor dem eigenen Grundstück als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden.
  • Auch Hausanschlusskosten an die Ver- und Entsorgungsnetze können im Rahmen der Steuerermäßigung begünstigt sein. Die Voraussetzungen für eine Begünstigung bzw. für den Ausschluss von einer Berücksichtigung nach § 35a EStG für öffentliche Abgaben sind insbesondere in der Rdnr. 22 des Anwendungsschreibens aufgeführt. Beispiele können der anhängenden Tabelle (Anlage 1) entnommen werden.
  • Die Prüfung der ordnungsgemäßen Funktion einer Anlage ist ebenso eine Handwerkerleistung, wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder Maßnahmen zur vorbeugenden Schadensabwehr. Somit können künftig, in allen offenen Fällen, beispielsweise die Dichtheitsprüfungen von Abwasserleitungen, Kontrollmaßnahmen des TÜVs bei Fahrstühlen oder auch die Kontrolle von Blitzschutzanlagen begünstigt sein.
  • Für ein mit der Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des „Betreuten Wohnens" Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, kann laut dem überarbeiteten Anwendungsschreiben ebenfalls die Steuerermäßigung nach § 35a EStG in Anspruch genommen werden.
  • Wer seine Haustiere zu Hause versorgen und betreuen lässt, wird in Zukunft auch von dem Steuervorteil des § 35a EStG profitieren, da Tätigkeiten wie das Füttern, die Fellpflege, das Ausführen und die sonstige Beschäftigung des Tieres als haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt werden können.
Umsatzsteuersatz bei der Abgabe von Speisen und Getränken

BMF-Schreiben Am 20.03.2013 wurde ein BMF-Schreiben veröffentlicht, das erläutert in welchen Fällen gemäß der Verwaltungsauffassung der ermäßigte Steuersatz von 7% und in welchen Fällen der Regelsteuersatz von 19% bei der Abgabe von Speisen anzuwenden ist. In dem BMF-Schreiben sind auch 16 Beispielsfälle zur Veranschaulichung enthalten.

Neues BMF-Schreiben zum Verzicht auf den Future-Service
Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten
Berufsbedingte Umzugskosten können steuerlich abgezogen werden. Für einige Kosten gibt es Höchst- bzw. Pauschalbeträge. Mit Schreiben vom 05.07.2011 wurden diese Beträge wieder aktuallisiert. Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten
Häusliches Arbeitszimmer
Aufgrund des Urteiles des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2010 musste die Abzugsfähigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers wieder neu geregelt werden. Detaillierte Erläuterungen hierzu finden sich im aktuellen BMF-Schreiben vom 02.03.2011. Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen
An Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen stellt die Finanzverwaltung diverse Anforderungen zu deren steuerlichen Anerkennung. Diese sind im BMF-Schreiben vom 23.12.2010 zusammengefasst. Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen